Versteckter Linker Radweg in Kalscheuren
In Hürth-Kalscheuren bin ich von An der Hasenkaule links in die Kalscheurender Straße abgebogen. Das ist in einem Industriegebiet, aber wohl schon innerorts. Ich versuche möglichst alle baulich getrennten Radwege rechtzeitig zu erkennen und sie auch zu nutzen. Hier scheint es ja keinen zu geben, also bin ich dann auf der Fahrbahn weiter.
Doch Moment! Was sieht man da aus dem Augenwinkel, wenn man schon in die Kreuzung eingefahren ist?
Da versteckt sich ein Zeichen 240 in der Hecke.
Und der entsprechende Weg ist mit 190 cm auch nicht hinreichend breit für einen gemeinsamen Geh- und Radweg in eine Richtung, geschweige denn in beide Richtungen.
Das wirklich dubiose ist allerdings, dass von der anderen Seite dort kein Zeichen steht. Das ist super merkwürdig. Von dieser Seite aus ist es also nur ein Gehweg, der auch nicht für den Radverkehr freigegeben ist.
An dem Kreisverkehr gibt es allerdings eine Furt für den Radverkehr. Das bedeutet also, dass hier irgendwelche Radverkehrsanlagen vorgesehen sind. Ich konnte aber keine entsprechenden Zeichen erkennen.
Das ist mal wieder inkonsistenter Unfug.
Damit da auch wirklich eine Antwort kommt, habe ich das direkt als IFG-Anfrage eingetütet. Ich bin es inzwischen leid, dass man mir nicht antwortet und versucht die Dinge auszusitzen.
Keine Antwort innerhalb der Frist
Die Frist von einem Monat verstrich ohne eine Antwort. Als fast drei Monate verstrichen sind, war ich noch so nett und habe eine Warnung verschickt:
E-Mail an rathaus@huerth.de am 21.09.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte vor knapp drei Monaten eine IFG-Anfrage wegen einer Radwegnutzungspflicht gestellt. Ich hatte diese offizielle Form anstelle einer einfachen E-Mail gewählt, weil ich auf einige meiner formlosen Fragen keine Antwort bekommen habe.
Mir ist bewusst, dass IFG-Anfragen für Verwaltungen eine deutliche Mehrbelastung gegenüber formlosen Anfragen sind. Wenn ich über den kurzen Weg jedoch keine Antwort bekomme, wähle ich entsprechend offiziellere Wege.
Auf diese Anfrage habe ich nun seit fast drei Monaten keine Antwort bekommen. Bei meiner letzten Vorbeifahrt an der Stelle war das Schild auch noch dort. Ich werde vorraussichtlich nächste Woche wieder an der Stelle vorbeikommen und schauen.
Ich möchte sie darauf hinweisen, dass nach ich nach drei Monaten ohne Antwort klageberechtigt bin. Falls das Schild also nächste Woche noch dort hängt, und ich keine Antwort erhalten sollte, werde ich erwägen Untätigkeitsklage beim VG Köln zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ueding
Die Stadt hatte es dann also selbst in der Hand, ob sie verklagt werden wollen, oder ob sie noch schnell antworten wollen. Ein kleines Lebenszeichen hätte auch schon ausgereicht.
Am 26.09.2022 bekam ich eine Antwort. Die E-Mail von Frag-den-Staat sei nicht angekommen, man würde meine Anliegen jetzt aber beantworten. Das ist das gleiche Muster, das ich auch mit der Stadt Bonn hatte. Dort hatte man die erste E-Mail von Frag-den-Staat auch nicht bekommen, die zweite E-Mail zur Erinnerung jedoch schon. Eventuell ist der Fehler hier irgendwie in Antispam-Headern, daher habe ich da nochmal nachgefragt:
E-Mail an Mitarbeiterin am 27.09.2022
Sehr geehrte Frau […],
herzlichen Dank für die Rückmeldung. Interessanterweise ist auch bei der Stadt Bonn eine E-Mail über Frag-den-Staat verlorengegangen. Laut der Webseite ist die Adresse rathaus@huerth.de hinterlegt, die ja zu funktionieren scheint.
Könnten Sie einmal bei der IT-Abteilung nachfragen, ob E-Mails von https://fragdenstaat.de/ eventuell wegen fehlender Antispam-Header nicht durchkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ueding
Das interessante ist, dass ich zu diesem Zeitpunkt wohl trotzdem klagen könnte, das hatte bei der Stadt Bonn ja auch geklappt. Die E-Mail gilt wohl als zugestellt. Aber es würde nichts bringen, die Stadt Hürth zeigte hier ja den Willen etwas zu tun.
Bearbeitung durch die Stadtverwaltung
Am 10.10.2022 bekam ich eine E-Mail aus der Stadtverwaltung. Man könnte nicht mehr rekonstruieren, warum das Schild dort montiert worden war. Daher wird die Entfernung beauftragt.
Ich habe mich noch für die Bearbeitung bedankt und meine Anfrage damit als erledigt erklärt.
Am 19.10.2022 kam ich das nächste Mal an der Stelle vorbei. Das Schild war da schon entfernt worden:
Das geht also in Hürth einigermaßen zügig. Ob die IFG-Anfrage wirklich nicht angekommen ist, kann ich natürlich nicht wissen. Im Zweifelsfall ist es wirklich so, und dann ist die Bearbeitungszeit für eine Verwaltung wirklich gut.