IFG-Anfrage mit Kostenschätzung abgewehrt
Die Stadt Hennef wehrt unangenehme IFG-Abfragen einfach mit hohen Kostenschätzungen ab. Auch eine Art seine Probleme nicht lösen zu wollen.
Die Stadt Hennef wehrt unangenehme IFG-Abfragen einfach mit hohen Kostenschätzungen ab. Auch eine Art seine Probleme nicht lösen zu wollen.
Ich hatte Untätigkeitsklage eingereicht, weil die Stadt Hennef mir nicht auf meine IFG-Anfrage geantwortet hatte. Nun hat die Stadt aber zwischen Klageeingang und Klagezustellung geantwortet, ich bleibe auf den Kosten sitzen. Ein Rant.
In Hennef Warth an der Gesamtschule Meiersheide ist die Zufahrt eine Straße mit Tempo-30-Zone. Kurz davor beginnt noch ein nutzungspflichtiger Radweg (gemeinsam mit dem Gehweg). Man sieht im Bild den Anfang des Radweges, und kurz dahinter die Tempo-30-Zone.
Auf Twitter fragte jemand nach einem Best-Of Artikel. Die Idee habe ich einmal aufgegriffen und meine Blogartikel durchgeschaut und einmal pro Kommune geschaut, wie erfolgreich die Anfragen so im Schnitt waren. Dabei habe ich nur die nähere Umgebung im Regierungsbezirk Köln einbezogen. Straßen NRW als Landesbetrieb ist noch drin, obwohl es natürlich keine Kommune in diesem Sinne ist.
Fährt man entlang der L 125 nach Dahlhausen (Hennef), so muss man einen linken Radweg nehmen. Aber der hört dann plötzlich auf. Ich war an dieser Stelle und wusste nicht so recht, wie ich jetzt weiterfahren soll.
Am westlichen Ende von Bröl, einem Ort der Stadt Hennef, endet der linke Radweg einfach. Es ist auch nicht ersichtlich, wie man jetzt fahren soll. Querungsmöglichkeit gibt es auch keine.
Die Radroute entlang der Sieg führt durch Bülgenauel im Stadtgebiet Hennef. Dort überquert man die Bahnstrecke und fährt dann auf eine Landstraße zu:
An die Stadt Hennef habe ich immer mal wieder E-Mails bezüglich Radverkehrsführung geschickt, siehe die Blogartikel dazu. Seit meiner Anfrage zur Frankfurter Straße und dem Ortseingang, habe ich vom Abteilungsleiter dort überhaupt nichts mehr gehört, also Ghosting. Das ist ja ganz lustig. Aktuell habe ich noch diese Anliegen mit der Stadt Hennef offen:
Hennef hat nicht nur die Fahrradstraße mit Betonkübeln, die haben auch noch eine Fahrradstraße mit Schotter. Soweit ich weiß, entspricht das überhaupt nicht den Standards. Fahrradstraßen sollen nach Rechtssprechung mindestens vier Meter breit seit. Ohne getrennten Gehweg sogar noch breiter. Und dann hat die hier sogar nur Schotter als Untergrund.
Anhand von einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover erscheint mir eine neue Möglichkeit zum Vorgehen gegen die Betonelemente. Meine E-Mail blieb aber unbeantwortet.