Teures Halbwissen bei Untätigkeitsklage gegen Stadt Hennef

Ich hatte Untätigkeitsklage eingereicht, weil die Stadt Hennef mir nicht auf meine IFG-Anfrage geantwortet hatte. Nun hat die Stadt aber zwischen Klageeingang und Klagezustellung geantwortet, ich bleibe auf den Kosten sitzen. Ein Rant.

In Hennef gibt es in eine Radwegnutzungspflicht in einer Tempo-30-Zone, wegen derer ich eine IFG-Anfrage gestellt hatte. Auf diese hatte die Stadt Hennef nicht so schnell geantwortet. Daher hatte ich am 18.02.2023 per De-Mail die Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Am 27.02.2023 hatte die Stadt Hennef dann geantwortet, wodurch der Klagegrund hinfällig geworden ist. Entsprechend habe ich direkt an dem Tag dem Gericht geschrieben und es über den Wegfall des Klagegrundes informiert. Ich schrieb, dass ich die »Klage zurückziehe«. Ich hatte die naive Hoffnung hier den ganzen Prozess abbrechen zu können, bevor er richtig in Gang kommt.

Am 01.03.2023 bekam ich per De-Mail die Eingangsbestätigung und die Kostenfestsetzung bekommen. Es hat also 8 Werktage gedauert.

Später erhielt ich per Post eine auf den 02.03.2023 datierte Rechnung vom Gericht, über die 483 EUR.

Am 07.03.2023 bekam ich dann per förmlicher Zustellung den Bescheid vom Gericht. Darin wurde das Verfahren eingestellt, die Kosten hat der Kläger (also ich) zu tragen. Der Streitwert bleibt bei 5000 EUR, sodass die Gerichtskosten dann 483 EUR sind.

Oha, jetzt muss ich die vollen Kosten bezahlen? Ich habe dann erstmal bei Gericht angerufen und gefragt, ob ich was machen kann. Man muss hier natürlich beachten dass die Person am Telefon keine Rechtsberatung machen kann. Das ist ein bisschen wie die Sprechstundenhilfen bei Ärzt*innen, die zwar einiges wissen, aber keine Mediziner sind. Anscheinend hätte man da nichts machen können. Und angeblich wäre die Klage dann eh gescheitert, wenn die Stadt in der Mitte geantwortet hat. Ich bleibe also auf den Kosten sitzen.

Ich habe dann nochmal im Frag-den-Staat-Forum nachgefragt. Es ist anders. Mein Fehler war die Klage zurückzuziehen. Ich hätte eine Erledigungserklärung abgeben sollen und die Klage für erledigt erklären müssen. Damit hätte ich meine Seite dargestellt und die Hauptsache in dem Verfahren wäre erledigt. Das Gericht hätte dann aber noch festgestellt, ob die Antwort wirklich verspätet war. Und das hätte ich dann auch durchaus gewinnen können.

Dann versuchte ich dem Gericht nochmal eine Nachricht zu schicken. Ich schrieb am 07.03.2023 eine weitere De-Mail an das Gericht. Darin bat ich mein Unwissen als juristischer Laie zu entschuldigen und die Klage für erledigt zu erklären.

Am gleichen Tag habe ich dann auch noch die 483 EUR überwiesen. Ich sah nämlich nur zwei Möglichkeiten, wie das weitergehen konnte. Entweder habe ich einfach Pech und muss das Geld endgültig bezahlen. Dann ist gut, dass ich es überwiesen habe. Oder aber die Klage geht dann doch noch weiter, und dann muss ich den Betrag vorstrecken. In jedem Fall ist es wohl weniger stressig das Geld zu überweisen und es sich zurückzuholen als jetzt auch noch Mahngebühren und Inkasso auszulösen.

Ich erhielt dann ein auf den 08.03.2023 datiertes Schreiben vom zuständigen Richter. Meiner Bitte könnte er leider nicht entsprechen. Meine Erklärung war eindeutig, zudem sind Prozesserklärungen unwiderruflich. Er verwies auch noch darauf, dass in meiner Klageschrift die entsprechenden Begriffe auch schon vorgekommen sind und ich das eigentlich hätte wissen müssen.

Das war jetzt eine teure Lektion in grundlegender Prozessordnung. Ich hätte die von Frag-den-Staat erzeugte Klageschrift einmal komplett lesen und verstehen sollen. Dann hätte ich einmal etwas mehr zur Prozessordnung lesen sollen um besser zu verstehen, welche Schritte und Wege es gibt. Dass man ein gewisses Kostenrisiko hat, war mir von anfang an klar. Daher ärgert es mich einfach sehr, dass ich hier nicht früh genug noch mehr recherchiert habe.

Immerhin bekam ich unaufgefordert noch eine Erstattung. So seien hier nur die reduzierten Verfahrenskosten von 161 EUR nötig. Damit wird diese Lektion nochmal deutlich günstiger. Glück gehabt!