Sichere Querungsmöglichkeit am Ortseingang Birlinghoven

Für einen Blogeintrag zur unechten Einbahnstraße bin ich die Tage nochmal nach Dambroich gekommen. Auf dem Rückweg bin ich wieder durch Birlinghoven gekommen, und zwar auf dem linksseitigen Radweg. Der endet am Ortseingang.

Dort muss man auf die andere Straßenseite wechseln, jedoch ist dort der Durchgangsverkehr auf der Landstraße (L 143, Pleistailstraße) meist eher dicht. Man wartet dort auf eine Lücke in die eine Fahrtrichtung, und dann auf eine in der anderen. Bis beide Richtungen frei sind, dauert es eine ganze Weile.

Auf der Open Street Map sieht man auch den Radweg, der da von Osten kommt und einfach aufhört.

Rechtslage

Das ist so nicht im Sinne des Verordnungsgebers gewesen. In den Verwaltungsvorschriften zur StVO (zu § 2, laufende Nummer 36) ist eine Querungsmöglichkeit vorgeschrieben:

Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen.

Die fehlt hier ziemlich offensichtlich. Was ist denn eine sichere Querungsmöglichkeit? Für den Fußverkehr scheint das eine Verkehrsinsel, Ampel oder Zebrastreifen zu sein. Bei einem analogen Fall in Diepholz sah es ähnlich aus, dort hat man vor dem VG Hannover Recht bekommen. Im Urteil wird entsprechend geschrieben, dass eine Verkehrsinsel oder eine Ampel nötig ist. Der Landkreis hätte auch gar kein Ermessen, an dieser Stelle davon abzuweichen.

Anfrage bei der Stadt

Damit habe ich einen Hebel bei der Stadt Sankt Augustin. Die Verwaltung braucht eine Begründung um von den VwV-StVO abzuweichen. Die wird sie aber wohl nicht haben, oder sie ist nicht haltbar. Daher werde ich nach IFG-NRW eine Anfrage nach dieser Begründung fragen.

Meine Anfrage an die Stadt:

kommt man mit dem Fahrrad von Dambroich auf der Pleistalstraße (L 143) nach Birlinghoven, so fährt man auf dem linken Radweg (Zeichen 240). Dieser endet an der Einmündung der Straße In der Holle. Dort fehlt die nach VwV-StVO zu § 2, Lfd-Nr. 36, vorgeschriebene sichere Querungsmöglichkeit. Das VG Hannover hat in einem ähnlichen Fall keine Abweichung von den VwV-StVO zugelassen.

VG Hannover, Urt. v. 14.08.2019, 7 A 6675/17: https://www.adfc-diepholz.de/bau-und-verkehr/rechtsf%c3%a4lle/vg-hannover-7_a_6675_17-querungsstellen/

Mir ist nicht ersichtlich, warum an dieser Stelle die Querungshilfe fehlt. Ich bitte daher nach IFG-NRW um Auskunft über die Begründung zur Abweichung der VwV-StVO bezüglich dem Schaffen einer sicheren Querungsmöglichkeit; warum fehlt diese dort?

Erste Rückmeldung

Am nächsten Montag, den 07.06.2021 bekam ich eine erste Eingangsbestätigung von der Stadt. Ich solle unaufgefordert eine Rückmeldung bekommen.