Umsetzung beschlossener Maßnahmen? Fehlanzeige!

Vor über einem Jahr hatte ich die Verkehrslenkung in Bonn auf einen Missstand hingewiesen. Man bestätigte mir es umsetzen zu wollen. Auch nach über einem Jahr ist nichts passiert. Was machen die eigentlich?

Im Dezember 2022 schrieb ich über den nutzungspflichtigen Radweg in der Ladestraße am Bahnhof Bonn-Duisdorf. Der Radweg ist einerseits viel zu schmal um den Verwaltungsvorschriften zu entsprechen, andererseits darf es in einer Tempo-30-Zone gar keine Radwege geben. Die Situation ist total klar, die Nutzungspflicht muss da weg.

Der Stadt hatte ich im Juli 2022 geschrieben, im August 2022 bekam ich eine Rückmeldung. Man hätte das ganze evaluiert und auch schon mit der Polizei geklärt. Die Nutzungspflicht solle entfernt werden. Soweit so gut, damit endete der verlinkte Blogartikel.

Nun war ich im Oktober 2023 das nächste mal dort gucken. Das ist einfach eine Stelle, an der ich nur manchmal auf Radtouren in den Bonner Westen vorbeikomme. Seit ich im Bonner Osten wohne, bin ich da einfach nicht mehr so häufig. Jedenfalls präsentierte sich die ganze Situation vor Ort dann so:

Tja, das Schild ist noch immer da. Es wurde also nichts dort gemacht. Ich fühle mich schlicht verarscht.

Nachhaken bei der Verwaltung

Dann habe ich der Verwaltung geschrieben. Nicht mehr nur an den Sachbearbeiter, sondern direkt an das Funktionspostfach der Verkehrslenkung. Sollen da ruhig mehrere Leute sehen, was sie da wieder angestellt haben. Ich bekam vom gleichen Sachbearbeiter eine Antwort, man würde das noch in der gleichen Woche anordnen. Außerdem hätte das ganze noch in die Politik gemusst, das hätte das verzögert.

Das ist eine dumme Ausrede, schließlich kann ich nachprüfen, was in der Politik war. Halten die mich für so dumm? Schaut man einmal in das Ratssystem der Stadt Bonn, so findet man dort den Antrag von Grüne und SPD, indem sie das hier als Beschlussvorschlag eingeben:

Die Verwaltung prüft, wie die gefahrenträchtige Situation auf dem Fuß-/Radweg Ladestraße (Nord) zwischen Bahnhofstraße und Bahnhof entschärft werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Fuß-/Radweg nur für Fußgänger*innen ausgewiesen und eine Fahrradspur auf der Ladestraße eingerichtet werden kann.

Man hat also von mir unabhängig erkannt, dass das dort schlecht ist. Die Politiker*innen haben den Weg über die Politik gewählt, nicht über die Verwaltungsvorschriften. Auch voll in Ordnung.

Das ist datiert auf November 2022. Dann ging das auch in die Bezirksvertretung Bonn-Hardtberg und wurde dort beschlossen. Es sind also zwei Monate zwischen der Zusage der Verwaltung an mich und dem Antrag vergangen. Die Verwaltung hätte das längst umgesetzt haben können und wäre dem Antrag somit sogar zuvorgekommen. Aber nein, man hat es verpennt.

Im Januar 2023 hatte die Verwaltung das dann fertig geprüft und in einer Mitteilungsvorlage der Bezirksvertretung vorgelegt. Dort schreiben sie:

Die Ladestraße ist eine Tempo 30-Zone. Daher schlagen Polizei und Verwaltung vor, die Situation in der Ladestraße durch den Abbau des Verkehrszeichens 241 (getrennter Fuß- und Radweg) zu entschärfen. Die im Seitenraum vom Gehweg abgetrennten Radwege können weiterhin bestehen bleiben. Diese dann sog. “Anderen Radwege” können dann von Radfahrenden benutzt werden, müssen aber nicht. Vorhandene Piktogramme und Markierungen, die auf eine Benutzung hinweisen, sind zu entfernen, Piktogramme in weiß mit dem Sinnbild “Fahrrad” werden verkehrsrechtlich überprüft.

In einer Tempo 30-Zone besteht weder die Notwendigkeit noch die rechtliche Grundlage für einen Rad- oder Schutzstreifen, daher kann der Radverkehr in der Ladestraße grundsätzlich im Mischverkehr geführt werden. Als Alternative (z.B. für unsichere Radfahrende) bietet sich dann der sog. “andere Radweg” an. Der im Verlauf zum Bahnsteig abknickende Gehweg sollte als solcher mit Verkehrszeichen 239 gekennzeichnet werden.

Das ist nichts anderes als das, was ich ursprünglich geschrieben habe. Viel andere Möglichkeiten hatten sie dort eh nicht.

Das war, wie gesagt, im Januar 2023. Im Oktober 2023 war das noch immer nicht umgesetzt! Die Stadtverwaltung ist also entweder nicht in der Lage oder nicht Willens an die Politik kommunizierte Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Wir reden hier auch nicht von einer Mondlandung, es geht um eine einfache verkehrsrechtliche Anordnung an den Bauhof ein paar Schilder zu tauschen. Die ganze langwierige Abwägung und Anhörung von der Polizei war ja schon alles erledigt. Das ist entweder schlechte Arbeitsorganisation oder Arbeitsverweigerung.

Mir ist auch egal, warum die Verwaltung das nicht in den Griff bekommt. In den regelmäßigen Treffen erzählen sie uns immer von Personalmangel. Ich verstehe das, das ist in der Tat ein Problem. Aber hier hätte man sich durchaus Arbeit sparen können, wenn sie die Maßnahme vor dem Bürgerantrag schon umgesetzt hätten. So machen sie sich nur noch mehr Arbeit.

Fachaufsichtsbeschwerde

Meine Geduld mit gewissen Teilen der Stadtverwaltung ist am Ende. Die Straßenverkehrsbehörde hat auch noch eine Sonderstellung, weil sie nicht der restlichen Verwaltung unterstellt ist und nicht wie die anderen Ämter weisungsgebunden ist. Sie setzt die StVO um und da hat die Kommunalpolitik letztlich nicht mehr mitzureden. Die Politik kann nicht beschließen, dass irgendwo Schilder aufgehängt werden, die man dort nicht aufhängen darf. Somit kann man eigentlich nicht auf dei Straßenverkehrsbehörde einwirken. Allerdings hat sie mit der Bezirksregierung Köln eine Aufsichtsbehörde. Und diese prüft, ob die (untere) Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt ihren Job ordentlich macht.

Da ich den Eindruck habe, dass die Behörden ihren Job nicht gut macht, habe ich dann Ende Oktober 2023 eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln eingereicht:

Zwei Monate später, Ende Dezember 2023, kam noch keinerlei Lebenszeichen von der Bezirksregierung. Vielleicht haben sie es bearbeitet, vielleicht auch nicht. Man weiß es nicht.