Kommunikation von »Mobilen Blitzerstellen«

Die Stadt Bonn veröffentlicht jede Woche die Stellen mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen. Ich habe einmal nachgefragt, was das soll.

Auf der Webseite der Stadt Bonn findet man eine Liste mit mobilen Geschwindigkeitsmessungen. Dort kann man sich anschauen, in welchen Straßen sie an welchem Tag messen. Witzigerweise steht dort jeden Tag auch die Siegburger Straße, damit ist wohl die große Anlage gemeint, die dort steht.

Warum werden diese Stellen denn eigentlich veröffentlicht? Bei der Polizei Südhessen fand ich das hier:

Neben den Kontrollen werden auch bestimmte Messstellen in Südhessen veröffentlicht, um das Thema regelmäßig in das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu bringen. Ziel dieser Veröffentlichung ist, wie bei vergleichbaren Aktionen wie dem europaweiten Speedmarathon, die allgemeine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus.

Die Polizei veröffentlicht das also, damit die Leute sich daran erinnern. Anscheinend glauben sie sonst, dass der Straßenverkehr ein rechtsfreier Raum wäre. Das ist er faktisch schon, die Kontrollen sind viel zu selten.

Sie lassen sich aber offen an weiteren Stellen zu kontrollieren. Aus der gleichen Seite:

Geschwindigkeitsmessungen können natürlich auch jederzeit an anderen Örtlichkeiten durchgeführt werden.

Ähnliches schreibt die Polizei Soest:

Oft taucht die Frage auf, warum die Polizei das macht. Die Antwort ist recht simpel: Wir möchten das Thema „Geschwindigkeit“ ständig präsent halten. Viele Unfälle passieren durch überhöhte Geschwindigkeiten und wären somit vermeidbar. Darum ist es wichtig, wenn darüber gesprochen, geschrieben oder gelesen wird - so wie hier!

Sie weisen ebenfalls darauf hin, dass sie auch an anderen Stellen kontrollieren. Ebenfalls kontrollieren auch andere Behörden. Sie folgern daraus:

Wer also meint, nur an den veröffentlichten Stellen kann man geblitzt werden, der täuscht sich.

Gut, also immerhin ist es keine komplett exklusive Liste und ein Freifahrtsschein für alle weiteren Straßen.

Aber bringt das denn wirklich etwas? Fahren die Leute langsamer, wenn man das ankündigt? Oder fahren sie dann überall sonst schneller? Bei Radio Eins vom RBB hat die Blitzerwarnungen aus dem Programm genommen, dort hält der Programmdirektor das nicht für zielführend. Im Artikel verlinkt ist eine Masterarbeit der Polizeihochschule, die allerdings einen positiven Effekt der Ankündigungen enthält.

Die Polizei Berlin veröffentlicht die Stellen nicht, kämpft aber gegen inoffizielle Veröffentlichungen. Es scheint also durchaus ein großes Interesse bezüglich der Standorte bei der Bevölkerung zu geben.

Dass die Stadt Bonn die Standorte veröffentlicht ist also gar nicht so unüblich. Es scheint etwas zu sein, bei denen sich die Polizeibehörden und Bußgeldstellen noch nicht endgültig einig sind ob die Veröffentlichung insgesamt für alle Straßen und das gesamte Gebiet hilft, oder eben nur punktuell an genau jenen Stellen.

Mir erscheint es nicht zeitgemäß die Stellen zu veröffentlichen. Die Stadt Bonn wird aber hier ihre Argumentation haben dies zu tun.

Ein Leser wies mich nach Veröffentlichung noch auf den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (402-57.04.05) vom 11.6.2013 hin. Dieser ergeht zum Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes und enthält unter Nummer 48.21 dies, Hervorhebung von mir:

Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung dienen der Verkehrssicherheit, insbesondere der Verhütung von Verkehrsunfällen mit schweren Folgen. Ziel ist die Reduzierung des allgemeinen Geschwindigkeitsniveaus als wirksamster Schutz gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer vor schweren Unfallfolgen. Um dies zu erreichen, bedarf es der Verhinderung und Sanktionierung von Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen, der Hauptursache für Unfälle mit schweren Folgen. Eine aktive abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Kommunen entfaltet eine akzeptanzfördernde Wirkung der Maßnahmen. Besondere Bedeutung kommt der Ankündigung von Kontrollen und der Veröffentlichung von Messstellen zu. Hierdurch kann die Wirkung der Maßnahmen erhöht werden.

Im Innenministerium von NRW sieht man die Ankündigung der »Blitzer« also als wichtigen und positiven Bestandteil der Arbeit an. Nun gut, wenn das Ministerium das den Kommunalverwaltungen so empfiehlt, können sie schlecht davon abweichen.