Wie kann ich enge Überholmanöver anzeigen?

Immer wieder bekomme ich per E-Mail die Frage, wie man zu knappe Überholmanöver zur Anzeige bringen kann. Ein paar Gedanken.

Es gibt einmal die Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Beim Überholen ist das der Tatbestand Sie hielten beim Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern ein. Kostet 30 EUR.

In Bonn kann man Ordnungswidrigkeiten direkt an die Bußgeldstelle schicken. Originär zuständig für den fließenden Verkehr ist die Landespolizei. Man kann also bei der Online-Wache der jeweiligen Landespolizei diese Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen. In dem Formular für NRW kann man keine Bilder anfügen. Daher bekommt man manchmal noch eine E-Mail von der Bußgeldstelle, die dann um ein paar Standbilder aus dem Video fragt.

Manche Polizisten versuchen einem mit Datenschutzbedenken zu kommen, das hatte ich in Eitorf einmal. Das war nervig, ich habe die Anzeige einfach zurückgezogen.

Im Normalfall hört man davon nichts wieder. Man ist nur Zeuge in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die eigenen Daten und Adresse stehen in der Akte, die kann die beschuldigte Person per Akteneinsicht einsehen. Daher kann es sinnvoll sein direkt die Adresse vom Arbeitgeber anzugeben, so hat man die Leute nicht vor der Haustür stehen. Mir ist da bisher nichts passiert, habe aber schon Geschichten gehört. Eventuell bekommt man eine Ladung vor ein Amtsgericht, sollte die beschuldigte Person nicht einfach die 30 EUR bezahlen. Ich bin schon mehrfach von der Bußgeldstelle um Stellungnahme gebeten wurden.

Der zweite Weg ist der über das Strafrecht. Da gibt es dann Tatbestände wie Nötigung. Es gibt bestimmt auch irgendwas mit Gefährdung. Bei der Anzeige bei der Polizei kannst man direkt Strafantrag stellen. Dann geht das ganze nicht mehr an die Bußgeldstelle sondern an die Staatsanwaltschaft. Falls die Polizei da irgendwie doof ist und die Anzeige nicht aufnehmen will, kann man die Anzeige auch direkt bei der Staatsanwaltschaft eingeben. Die Polizei sollte einem letztlich nur helfen die Formulare fertig zu machen.

Die beschuldigte Person wird dann einen Anhörungsbogen bekommen. Das eine Mal, das ich das gemacht habe, hatte ich dann eine Gegenanzeige wegen (erfundener) Beleidigung. Dann war auch ich Beschuldigter in einem Strafverfahren. An dem Punkt habe ich eine Anwältin mandatiert, sie hat für grob 800 EUR eine Verteidigungsschrift verfasst. Beide Verfahren wurden eingestellt. Das einzige, was es bewirkt hat ist vielleicht der Schreck beim Täter und dass die nächste Anzeige wohl nicht mehr eingestellt wird. Das gilt dann wohl aber auch gegen mich.

Ich habe dadurch den Kontakt zu einer Anwältin. Ich habe über den ADFC eine Rechtsschutzversicherung, die jedoch sehr fokussiert auf Verkehrsthemen ist und bei einer Beleidigung nicht gegriffen hatte.

Dann gibt es noch den zivilrechtlichen Weg, mit dem habe ich gar keine Erfahrungen. Da geht es dann wohl eher um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Da würde ich auch nur mit Anwalt rein.

Der Weg über die Ordnungswidrigkeiten ist deutlich niederschwelliger, das geht ohne Anwalt. Bezüglich Parken habe ich via Weg-Li viele Anzeigen geschrieben, da war nie etwas schweres dabei. Wenn man es über das Strafrecht machst, ist der Einsatz ungleich höher.

Vielleicht wäre es nicht verkehrt die Fälle ohne Schaden nur als Ordnungswidrigkeit zu machen, Fälle mit Schaden würde ich aber immer mit Anwalt machen. Wenn es gut läuft, bekommst du die Kosten für den Rechtsbeistand von der anderen Seite. Wenn es schlecht läuft, dann wäre es ohne Anwalt wohl nur noch schlechter gelaufen.

Was das am Ende dann wirklich bringt, finde ich schwer abzuschätzen. Die beschuldigte Person bekommt dann ein Bußgeld. Aber sieht man die Person wirklich nochmal wieder angesichts der hunderttausend Pendler, die es in einer Region wie Bonn gibt? Was passiert, wenn man an ein totales Arschloch kommt? Die Wahrscheinlichkeit ist leider gar nicht gering, wenn man Leute anzeigt, die wie ein Arschloch autofahren. Da muss man dann den Willen haben sich gegen diese Leute zu stellen.