Transparenzbericht zum Radentscheid erschienen

Eines der Ziele des Radentscheides ist die transparente Umsetzung. Die Stadtverwaltung hat dies nun mit dem Erscheinen des Transparenzberichtes eingelöst.

Zu den Zielen gehört Ziel 7:

Unser letztes Ziel ist es, dass alle Bonner*innen die Möglichkeit erhalten, die Umsetzung des Radentscheids öffentlich einsehen zu können. Deshalb fordern wir, dass die Stadt jährlich einen Bericht über den aktuellen Stand, den Abruf von Fördermitteln und die Einbindung Dritter veröffentlicht. Der Bericht muss in politischen Gremien erörtert und in Bürgerversammlungen zur Diskussion gestellt werden.

Das hat im ersten Jahr noch nicht geklappt, nun aber ist der Bericht erschienen. Ich habe ihn gerade gelesen und er gefällt mir in seiner Form sehr gut. Die Ziele des Radentscheides werden recht genau wiedergegeben, und das erreichte wird in Relation zu dem geforderten gesetzt. Allgemein wird auch noch einmal für Verkehrswende geworben und die verschiedenen Vorteile herausgestellt.

Die absoluten Zahlen sind allerdings deutlich hinter den Zielen, die mit dem Radentscheid durch den Rat beschlossen worden sind. Hierbei ist durchaus anzuerkennen, dass die Vorlaufzeit bei derartigen Planungen sehr lang sind. Auch findet die Stadtverwaltung nicht genug Personal, die angebotenen Gehälter im öffentlichen Dienst sind deutlich geringer als die in der freien Wirtschaft. Mit derartigen Kapazitätsengpässen ist es daher nachvollziehbar, dass es nicht schneller geht. Ich hoffe, dass es aber trotzdem spürbar weitergeht und die Umsetzungsgeschwindigkeit merklich wird.

Man kann jedenfalls erkennen, dass der Radentscheid berücksichtigt wird und auch in Vorschlägen der Verwaltung an die Politik enthalten ist. Die Politik, die den Radentscheid mit einer sehr großen Mehrheit angenommen hat, muss diese Planungsvorschläge nun auch annehmen. Daran scheint es gerade zu haken. Teile der Verwaltung sind progressiver als die Politik. Und so sollte sich der Blick nicht mehr nur auf die Verwaltung richten, sondern auch auf die Politik.