»Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs« widerspricht Gehwegparken

Im Straßenverkehrsgesetz steht erschreckend oft »Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs«. Würde man das ernst nehmen, dürfte es viel Gehwegparken nicht geben.

Schaut man in das Straßenverkehrsgesetz (StVG), das noch über der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht, findet man diese Formulierungen (Hervorhebung von mir):

Können Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen aus technischen Gründen oder wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht auf der Straße angebracht werden, haben die Eigentümer der Anliegergrundstücke das Anbringen zu dulden.

Oder das hier:

Diese Rechtsverordnungen sollen insbesondere vorsehen, dass Gemeinden bei den nach Landesrecht für die Ausführung der Rechtsverordnungen bestimmten Behörden den Erlass von Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung beantragen können. Die nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnungen und auf ihnen beruhenden Anordnungen müssen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigen und dürfen die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen.

Es gibt noch viele weitere dieser Stellen. Letztlich ist die Aussage immer die gleiche: Oberste Priorität im Straßenverkehr ist die Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer:innen und die Leichtigkeit des Verkehrs. Diese Leichtigkeit interpretiere ich so, dass der Verkehr fließt, man gut vorankommt und man nicht unnötig warten muss.

Weiter werden Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als schützenswert definiert. Das ergibt ja auch Sinn.

Aber was fehlte da komplett? Das Parken. Das meist kostenlose Abstellen von Privateigentum auf öffentlichen Flächen. Somit ist Parken deutlich weniger wichtig als die Leichtigkeit des Verkehrs. Das Vorankommen der Durchfahrenden ist wichtiger als das Parken der Anlieger:innen.

Gehe ich spazieren, sehe ich jedoch immer wieder das Gegenteil. Da sind teilweise in engeren Straßen Parkmarkierungen auf dem Gehweg, das Gehwegparken wird explizit mit Verkehrszeichen 315 freigegeben. Die Kommunalverwaltung kann dies machen, wenn der Fußverkehr dadurch nicht zu sehr eingeschränkt wird.

Das kann dann in der Praxis so aussehen:

Das ist eine 6 m breite Fahrbahn. Das ist genug für zwei Autos, die jeweils etwas über 2 m breit sind. Selbst zwei maximal breite Fahrzeuge mit 2,55 m Breite könnten sich da locker begegnen. Allerdings sind unten rechts Parkplätze auf dem Gehweg ausgewiesen. Dort haben Anwohner:innen ihre Autos abgestellt. Diese blockieren jetzt aber genug von der Fahrbahn um die Autofahrer:innen auf dem unteren Fahrstreifen zu blockieren.

Hier wird die Leichtigkeit des Verkehrs reduziert. Und es stellen einige Personen ihr Auto dort ab, aber jede:r im Durchgangsverkehr muss nun dort warten. Dabei laufen die Benzinmotoren meist weiter, es entstehen zusätzliche Abgase. Es entsteht auch mehr Lärm, weil das anfahren lauter ist als das gleichmäßige weiterfahren.

Ich schaue da immer wieder drauf und wundere mich über die innere Inkonsistenz. Es hieß einerseits »freie Fahrt für freie Bürger« und »Leichtigkeit des Verkehrs«. Andererseits kreist Kommunalpolitik zu einem anscheinend großen Teil um kostenlose Parkplätze für Autos im öffentlichen Raum. Diese widersprechen aber der »freien Fahrt«.

Auch müssten Ordnungsämter überall gegen illegales Gehwegparken vorgehen. Dies würde den Verkehrsfluss ebenfalls verbessern. Das passiert aber nicht. Man duldet das Gehwegparken zwar nicht, man ahndet es aber auch nicht. Für mich ist das das gleiche, für den Leiter vom Stadtordnungsdienst war das eine wichtige Unterscheidung. Jedenfalls vergehen sie sich meiner Meinung nach an der »Leichtigkeit des Verkehrs«, die doch immer im Zentrum stehen soll.

Teilweise wird das behindernde Parken sogar gezielt zur sogenannten »Verkehrsberuhigung« eingesetzt. Da werden Parkplätze auf der Fahrbahn ausgewiesen, damit die dort abgestellten Autos zu Hindernissen werden. Autofahrer:innen müssen dann um diese herumfahren. Insgesamt sinkt so die Durchschnittsgeschwindigkeit. Man könnte hier einen Sicherheitsgewinn argumentieren. Andererseits erzeugt das auch viel Reibung, die Konzentration beeinträchtigt.

Das gehört einfach zu den Dingen, gegen die ich nicht mehr kämpfe. Ich nehme es mit Belustigung zur Kenntnis, wie Autofahrer:innen gleichzeitig »freie Bahnen« und überall Parkplätze haben wollen. Da müsste man sich dann halt mal entscheiden und das konsequent durchziehen.