Rechtsfreie Räume

Seitens der Politik hört man immer wieder, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf. Dann frage ich mich, warum eigentlich die vielen Möglichkeiten dann nicht ausgenutzt werden?

Die Exekutive hat so viele Möglichkeiten eingeräumt bekommen:

• Zugriff auf die Fotos der Personalausweise. Damit kann man mit Gesichtserkennung feststellen, wer wo war.

• Die Maut-Brücken auf der Autobahn können Kennzeichen lesen. Damit lassen sich Autos gut verfolgen. Die EU plant wohl eine Maut, die per GPS-Tracker abgerechnet werden soll. Damit wird dann noch mehr gehen.

• Mobiltelefone kann man über die Funkzellen orten und ziemlich genau einer Person zuordnen. Da man Prepaid-Karten jetzt nur noch mit Ausweis und Angabe der korrekten Daten machen kann, ist die Lücke auch gestopft.

• Geheimdienste überwachen die Internetknoten.

• Neuerdings darf auch WhatsApp überwacht werden. Den Bundestrojaner haben sie auch neu aufgelegt.

• Vorratsdatenspeicherung wurde auch wieder eingeführt. Da gibt es jetzt noch ein paar Kinderkrankheiten mit der juristischen Formulierung, aber das wird schon.

All diese Dinge wurden zum Schutz der Bürger eingeführt. Zur Bekämpfung von Terrorismus am Anfang und dann für immer mehr Straftaten. So darf die Vorratsdatenspeicherung jetzt auch bei Wohnungseinbrüchen genutzt werden. Das ist ja auch gut so, schließlich ist das Wahlkampfthema dieses Jahr die innere Sicherheit.

So richtig zufrieden bin ich aber nicht. Die ganzen Möglichkeiten sind da, aber sie werden nicht genutzt. Dabei wären die ganzen Ordnungsgelder ziemlich einfach verdientes Geld für die Behörden.

• Ständig fahren Leute mit ihren Mofas durch das Meßdorfer Feld. Das nervt mich beim Spazierengehen. Man könnte doch mit Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung direkt automatisch Bußgelder verhängen. Dann wären die nervigen Mofafahrer nicht mehr im Feld unterwegs.

• Leute, die mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren (und älter als so 7 oder 8 sind) nerven mich auch. Das ist laut StVO auch verboten, die Leute sollten konsequent mit Ordnungsgeldern belegt werden.

• Laut Personalausweisgesetz darf ein Unternehmen nicht leichtfertig eine Kopie davon anfertigen. Nun musste ich allerdings eine Kopie einreichen, um in Italien einen Account auf einem Supercomputer zu bekommen. Und noch eine, damit ich den Fondsvermittler bei meinem Depot umstellen konnte. Dann für die Eröffnung von zwei Girokonten ebenfalls. Warum wird das nicht geahndet, wenn schon der Internetverkehr überwacht wird?

• Einige Fahrradfahrer halten sich nicht an die Verkehrsregeln. Damit werde ich als Radfahrer für deren schlechtes Benehmen in Sippenhaft genommen und Autofahrer haben eine schlechte Meinung von Radfahrern. Hier könnte eine konsequente und rigerose Verfolgung diverser Delikte (rote Ampeln, Fahren gegen die Einbahnstraße, nebeneinander Fahren) den gutbürgerlichen Radfahrern ein Dienst getan werden.

• Bei uns im Mehrparteienhaus teilen sich alle die gleichen großen Mülltonnen. Da gibt es immer wieder so Spezialisten, die bei einer vollen Altpapiertonne alles in den Restmüll schmeißen. Wenig verwunderlich ist dann irgendwann der Restmüll voll, dann wandert der Restmüll halt in die gelbe Tonne. Ich habe es satt, dass durch solche Leichtfertigkeit die deutsche Mülltrennung umgangen wird und jemand seine Bequemlichkeit die Kartons nicht zu falten über den Umweltschutz stellt.

• Leute, die am Steuer telefonieren, gehen wir auch ziemlich auf die Nerven. Das ist verboten, lenkt ab. Auch hier könnte man ziemlich gut mit den verfügbaren Werkzeugen viel mehr Strafzettel ausstellen.

• Auch so Kleinigkeiten wie Kaugummis auf die Straße spucken ist nicht okay. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen könnte hier dafür sorgen, dass man ohne Angst in ein Kaugummi zu treten in der Innenstadt unterwegs sein kann um zu Shoppen.

• Damit mein Arbeitgeber ein Führungszeugnis erhält, muss ich 13 EUR bezahlen. Meine ganzen Daten sind aber sicher schon in irgendwelchen Datenbanken. Warum kann das nicht einfach direkt unkompliziert vom Arbeitgeber direkt bei der Justiz elektronisch abgefragt werden?

• Manchmal sind Leute hier in der Gegend abends noch laut. Das stört, wenn man mit offenem Fenster schlafen möchte. Warum muss man in solchen Fällen immer selbst das Ordnungsamt rufen, Videokameras mit Ton könnten doch automatisch feststellen, wenn der Lärmpegel zu hoch ist.

  Analog ist es eine Frechheit, dass sich Leute dicke Autos oder Motorräder kaufen und damit in der Stadt und auf dem Land Lärm erzeugen. Das muss auch automatisch geahndet werden. Oder man darf solche sinnlosen Spielzeuge nicht mehr kaufen.

• Um im Stadtverkehr mitzuschwimmen muss man häufig etwas schneller als erlaubt fahren. Das kann auch nicht sein. Wieso steht nicht einfach an jeder Straße eine Radarfalle und die ganzen notorischen Raser werden mal richtig zur Kasse gebeten?

• Als Radfahrer nervt es mich, wenn Autofahrer »nur mal kurz« auf dem Radweg parken. Das ist nicht erlaubt. Da sollte die Videokamera und Auswertungssoftware direkt einen Abschleppwagen rufen. Oder zumindest das Kennzeichen speichern und dem Fahrer einen Strafzettel schicken.

• Kauft man Online ein (das Internet darf ja auch kein rechtsfreier Raum sein), so muss man ständig Angst haben, betrogen zu werden. Auch hier kann die Internetüberwachung einen effektiven Käuferschutz durchsetzen. Anonyme Verkäufe müssen unmöglich sein, niemand soll um sein Geld geprellt werden.

• Wenn ich mal eine Serie schauen möchte, so kostet das einigermaßen viel Geld, meist so 1,50 EUR pro Folge. Das empfinde ich als recht viel, als rechtschaffender Bürger bezahle ich das natürlich. Es ist allerdings dreist, dass die ganzen Raubmordkopierer hier auf meine Kosten schauen. Meine Erwartung der Vorratsdatenspeicherung ist, dass alle illegalen Streams geahndet werden und somit die Produktionskosten fair auf alle Zuschauer aufgeteilt werden.

• Wenn mich ein Autofahrer knapp überholt oder mir die Vorfahrt nimmt, passiert dem nichts. Der hat ja seinen Stahlpanzer um sich herum. Ich als Radfahrer habe allerdings das Nachsehen, wenn mir was passiert. Verkehrsüberwachung könnte hier automatisiert die Abstände messen und dem Autofahrer ein Ordnungsgeld wegen Gefährdung oder so verpassen.

• Steuertricks kosten die Allgemeinheit viel Geld, hier würde eine konsequente Verfolgung deutlich mehr Geld in den Staatshaushalt bringen. Die Steuersätze könnten gesenkt werden und alle ehrlichen Steuerzahlen haben etwas davon.

• Behördengänge könnten deutlich stärker digital erledigt werden, weil die ganzen Daten ja schon digital vorliegen.

• Per Fluggastdatenspeicherung ist abgespeichert, wer wann wohin geflogen ist. Warum muss ich dann noch händisch bei einem Visumsantrag angeben, wo ich wann war?

Wenn ich länger drüber nachdenke, fallen mir bestimmt noch mehr Dinge ein, die man durch Überwachung und mehr Möglichkeiten für die Exekutive noch besser machen kann. Würde man alle diese Sachen mal richtig umsetzen, bekämen viele Leute endlich mal aufgezeigt, dass sie doch was zu verbergen haben, nämlich dass sie sich nicht an alle Gesetze halten. Wenn man hier für alles Strafzettel und Abmahnungen verschicken, würden die Briefkästen der Leute schnell überlaufen. Außerdem wären die dann mit dem Bezahlen überfordert und könnten in der Zwischenzeit nicht mehr arbeiten und Geld für die ganzen Ordnungsgelder verdienen.

Daher stelle ich mir ein »Bürgererziehungsportal« vor. Dort werden alle Verstöße gesammelt und direkt gruppiert. So gibt es dann einen Reiter »Verkehrsdelikte« wo man dann sehen kann, wann und wo man mit dem Telefon beim Autofahren erwischt worden ist, oder wann man wo im Halteverbot stand. Dazu gibt es dann noch tolle grafische Auswertungen und Statistiken sowie hilfreiche Texte mit Ratschlägen, die einen auf dem Weg der Besserung helfen sollen. Bezahlt werden müssen die Strafzettel nicht händisch. Das wird einfach direkt vom Konto eingezogen, eventuell auch einfach direkt mit der Lohnsteuer abgeführt. So kann dann nichts passieren.

Im Ernst: Ich empfinde es als durchaus befremdlich, dass einerseits immer mehr Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden, andererseits da nur wenig sinnvolles herauskommt. Man könnte den Eindruck haben, dass sich im Alltag nichts ändert, weil man dann für die Notwendigkeit weiterer Überwachungsmaßnahmen argumentieren kann. Vielleicht soll man als einfacher Bürger auch gar nicht merken, was alles schon erfasst wird, damit man Schutzmaßnahmen als paranoid abstempeln kann.

Der nächste Bundestagswahlkampf scheint ja um innere Sicherheit zu gehen und eventuell werden nach den Zerstörungen im Hamburg um den G20 Gipfel, die Anschläge in London, den Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt und eventuell weiteren Gegebenheiten die »Law & Order« Politiker/Parteien die Mehrheit bekommen. Dann bin ich mal gespannt, ob wir dann meiner Vision des »Bürgererziehungsportals« näher kommen, oder ob es in nur noch mehr sinnloser Datenerhebung endet.