Nachhaltig ernüchtert von Bundespolitik

Der Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf hat mich nachhaltig ernüchtert und frustriert. Es haben sich Abgründe aufgetan, um die ich zwar wusste, aber nicht in dieser Deutlichkeit. Es wurde schon alles geschrieben, nur noch nicht von jedem. Hier noch meine Gedanken.

Mein Verhältnis zu Nachrichten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Sei es dieses unangenehme Gefühl, etwas zu verpassen, das mich immer wieder nach neuen Artikeln schauen lässt. Oder auch die Frustration damit, dass Artikel im Stil »Person X fordert Y« zahlenmäßig häufiger als »Aufarbeitung von Thema X« sind. Es fühlt sich in letzter Zeit wie so eine Daily Soap Opera mit viel Drama an, die Charaktere lästern über einander, streiten sich. Der Unterschied ist aber, dass deren Befindlichkeiten am Ende Konsequenzen für mein Leben haben. Und somit will ich irgendwie schon gerne informiert sein.

Die aktuelle Bundesregierung fühlt sich aber wie die neue Staffel einer Serie an, bei der sie die Hauptdarsteller und das Skript verändert haben. Wie eine Serie, die nach der dritten Staffel dumm abgebogen ist. Die halt noch weiter geht, weil sie ja bisher irgendwie gut läuft und man das ganze noch weiter melken möchte. Die ursprünglichen Fans der Serie sind aber enttäuscht, wünschen sich die alten Staffeln zurück und werden nostalgisch.

Die letzten 10 Jahre schaue ich immer wieder auf die Politik in unserem und anderen Ländern und bin irgendwo zwischen ernüchtert und besorgt. Dass in den USA 2016 Donald Trump an die Macht gekommen ist, hat mich echt erschüttert. Gut, das Wahlsystem ist auch wirklich bescheuert, aber am Ende ist er es halt auch mit weniger als der Mehrheit der Stimmen geworden. Jedenfalls haben die USA einen fragwürdigen Geschäftsmann einer politikerfahrenen Frau vorgezogen. Der Wahlkampf war echt auf Schulhofniveau. Und es hat trotzdem funktioniert. Rückblickend wahrscheinlich aber gerade deswegen.

Dann noch in den ganzen anderen Ländern wechselte die Regierung meist zu rechteren Parteien. Sei es in Italien, Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen. Letzteres hat sich in meiner Sicht mit Donald Tusk wieder gefangen, aber nach der Wahl von Karol Nawrocki wieder einen Schritt zurück gemacht.

Ich habe inzwischen recht klare politische Positionen: Klimaschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Feminismus, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Datenschutz, Offenheit. Bezüglich Einwanderung ist es komplexer, aufgrund der Demographie bin ich grundsätzlich dafür, es müssen allerdings auch entsprechende Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen und auch so Dinge wie die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen muss gut klappen. Leuten nicht zu erlauben qualifizierte Berufe anzunehmen, sie in gesammelte Unterkünfte packen, ihre Familien nicht nachziehen lassen und sich dann wundern, wenn es zu Kriminalität kommt, erscheint mir keine gutes Gesamtkonzept.

Es gab viele politische Meilensteine, die mich gefreut haben. Das war der Schengen-Raum, die Einführung des Euros, die Ehe für Alle, beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, das Deutschlandticket, Lieferkettengesetz, Gebäudeenergiegesetz. Es gibt also durchaus gute Dinge, die in der Politik passieren. Klar, ich wünsche mir zum Beispiel noch immer ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Aber insgesamt wurde es langsam progressiver.

In letzter Zeit geht es gefühlt viel schneller rückwärts, als es je vorwärts gegangen ist. Und die aktuelle Bundesregierung haut ein furchtbares Ding nach dem anderen raus. Es ist wirklich so fraktal furchtbar:

• Die Abstimmung zu den Grenzkontrollen, der die CDU die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, war für mich ein Dammbruch. Man hat immer behauptet, man wollte sich die Mehrheiten in der Mitte organisieren. Aber es war wohl zu verlockend, diese in meinen Augen menschenfeinliche Politik zu haben.
• Die CDU, die immer von einer Brandmauer zur AfD spricht, hat wohl eher eine Brandmauer zur Partei Die Linke. Aber wenn es darum geht, eine zweite Wahl zum Bundeskanzler an einem Tag zu machen, dann ist sie wieder gut genug.
• Alleine schon der Start von Friedrich Merz, der ja erst im dritten Anlauf Parteivorsitzender geworden ist, riecht für mich nach einem reinen Egotrip. Frau Merkel war Kanzlerin, also will er auch Kanzler werden. Und dann hat er als erster Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. So angezählt hatten wir bisher noch nicht. Aber dann großspurig behaupten im Gegensatz zur Regierung Scholz 1 professioneller zu arbeiten.
• Das Konstrukt der CSU finde ich abstoßend. Da ist eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, aber auf Bundesebene Politik macht. Deren Wähler:innen sitzen aber nur in einem Bundesland. Die entsprechenden Politiker:innen und Minister:innen sind also motiviert, Bundesmittel nach Bayern zu verschieben, um dort ihre Wähler:innen glücklich zu machen. Als CSU Bundesminister erfüllt man seinen Wählerwillen also am besten dadurch, dass man Bayern als Bundesland bevorzugt. Das macht aber die CDU auch weniger wählbar, weil man auch immer die CSU dazubekommt.
• Die ganze Geschichte um die FFP-2-Masken wird immer schlimmer. Bei der SPD hat man noch Cum-Ex mitschweben. Die Menge an nicht restlos aufgeklärten Skandalen ist echt erschütternd.
• Diese Grenzkontrollen gegen den Schengen-Raum finde ich einen deutlichen Rückschritt.
• Die ganze Lobbyarbeit gegen Klimaschutz, damit deutsche Autohersteller weiterhin ihre Verbrennerkarren bauen können und dann in China nicht verkauft bekommen. Und wenn sich Leute dann chinesische E-Autos kaufen, weil die günstiger und besser sind, dann wird die Automobilindustrie wohl noch mit staatlichen Hilfen künstlich am Leben gehalten.
• Gasumlage soll jetzt von allen bezahlt werden, die kein Gas mehr verbrauchen. Wenn ich mir demnächst eine Wärmepumpe installieren lasse, will ich doch nicht mehr für das Gasnetz und die ganzen Leute mitbezahlen, die weiterhin eine Gasheizung nutzen.

Die Liste könnte ich wahrscheinlich noch immer fortsetzen, da gibt es reichlich Zeug.

Der Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf war aber dermaßen furchtbar, dass es diese Abgründe nochmal deutlich vertieft hat. Oder die Abgründe wurden nur deutlich sichtbarer. Mich beschäftigt das jetzt seit Wochen, weil es größer ist als der eigentliche Fall.

Ich habe mir ihr Statement bezüglich Kandidaturverzicht durchgelesen. Und es ist wirklich lesenswert. Die Präzision, mit der sie ihre Positionen darlegt zeigt mir, dass sie eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht gewesen wäre. Mir gefällt auch sehr, wie sie in einem akademischen Duktus mit der Politik abrechnet, ohne sich dabei auf das Niveau der Beteiligten der Kampagne gegen sie zu begeben.

Die Plagiatsvorwürfe waren ja wirklich durchschaubar, das war einfach der Versuch mit Schmutz zu werfen und zu hoffen, dass irgendwas kleben bleibt. Kann man machen, aber dass die Union das ernst nimmt, fand ich erschütternd. Es war aber wohl ein genehmer Einwurf, weil einige in der Union sie nicht wählen wollten. Man hat diese Kampagne dann dankbar angenommen.

Generell finde ich die Fraktionsdisziplin doof, warum haben wir so viele Abgeordnete, wenn sie dann nur mit ihrer Fraktion abstimmen? Dann könnte man auch nur die Fraktionsvorsitzenden dort hinsetzen mit einem Multiplikator ihrer Stimme. Von daher ist es schon erfreulich, wenn die Fraktionsdisziplin nicht eingehalten wird. Sie offenbart dann die wirkliche Stimmungsverteilung innerhalb der Fraktion. Das ist an sich gut. Problematisch ist halt, dass im Richterwahlausschuss eine Mehrheit da war, im Bundestag selbst dann nicht. Das bedeutet, dass Absprachen nicht klappen und der Fraktionsvorsitzende die Stimmung falsch eingeschätzt hat.

Dann diese ganze Diskussion um Abtreibungen. Es ist an sich unerheblich, welche Position Frau Brosius-Gersdorf zu dem Thema hat, da die designierte Kammer des Bundesverfassungsgerichts sich nicht mit diesem Thema beschäftigt. Dieses Thema wurde aber in der Kampagne aufgeblasen. Und sie hat ja überhaupt nicht behauptet, dass das in jedem Fall immer erlaubt sein soll oder man bis zum Tag vor der Geburt abtreiben können soll. Sie hat nur diese Kette aufgemacht:

• Die CSU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
• Im Koalitionsvertrag steht, dass Schwangerschaftsabbrüche in gewissen Fällen von der Krankenkasse übernommen werden sollen.
• Die Krankenkasse darf nur Leistungen bezahlen, die legal sind.
• Somit müssen Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr illegal aber unter Umständen straffrei sein; sie müssen in gewissen Fällen legal sein.
• Ein Schwangerschaftsabbruch geht gegen die Grundrechte des Fötus. Wenn der Schwangerschaftsabbruch legalisiert werden soll, müssen entweder Grundrechte abwägbar sein oder aber erst ab der Geburt gelten.

Als juristischer Laie finde ich das schlüssig. Der Hinweis auf eine Inkonsistenz, die man sortieren sollte, muss erlaubt sein. Aber die CSU hat daraus eine Kampagne gemacht, bei der es dann gar nicht mehr um das Thema geht. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch geht es anscheinend auch gar nicht so sehr um das Leben, sonst würden sich die gleichen Parteien ja auch für diverse andere menschliche Dinge einsetzen. Es geht wohl eher um die Kontrolle von Frauen und dem Erhalt des Patriarchats.

Ich habe über diesen Fall auch noch einen Einblick in diese rechten Netzwerke bekommen. Die waren ja die ganze Zeit schon da, aber sie so aktiv zu sehen war nochmal echt heftig. In den USA geht das ja schon länger, aber nun haben wir das auch hier.

Auch wird hier wohl das Verfassungsgericht jetzt politisch aufgestellt, wie in den USA. Dort sieht man ja, wie praktisch das für Trump ist in seiner Gleichschaltung der Staatsorgane. Das ist wohl hier auch mehr oder weniger angestrebt von gewissen Gruppen. Die Kammer, in die die Kandidatin gewählt werden sollte, beschäftigt sich mit Parteiverbotsverfahren. Und somit ist die Wahl natürlich extrem politisch. Wäre die AfD verboten, so würde sich womöglich eine Mehrheit mitte-links auftun, das kann nicht im Interesse der mitte-rechts Parteien sein.

Meine Illusionen, dass es bei der Politik irgendwie um das Gute gehen könnte, um Menschlichkeit und Fortschritt, die sind jetzt komplett dahin. Es geht nur um Macht. Und um konservative und rechte Netzwerke, die sehr geübt sind im Spiel mit der Macht. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, fürchte ich. Es ist wirklich ernüchternd.