Eingestellte O-Wi-Anzeige

Wenn irgendwer auf dem Radweg parkt, auf dem ich fahren möchte, mache ich manchmal ein Foto davon und schicke das an die Bußgeldstelle der Stadt Bonn. Diese eröffnet dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit mir als Zeugen. Die Stadt schreibt meinen vollen Namen auf den Bußgeldbescheid mit drauf, da bin ich parallel mit der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW dran. Jedenfalls führt das dazu, dass mich manchmal Leute direkt anschreiben oder ansprechen, weil sie mich mit ihrer Anzeige in Verbindung gebracht haben.

Durch die mangelnde Kontrolldichte des Ordnungsamtes der Stadt Bonn wäre ohne mein Zutun natürlich keine Anzeige zustandegekommen. Allerdings wäre ohne das behindernde Parken auch keine Anzeige zustandegekommen. Das vergessen die Leute leider immer wieder. Für sie ist mein Widerstand als Geschädigter das Problem, nicht ihr Verhalten.

Neulich hatte ich so einen auf Twitter. Neben den üblichen Beleidigungen kam noch die feixende Bemerkung, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Natürlich hatte derjenige mir nicht gesagt, um welchen konkreten Fall es ich gehandelt hat. Ich habe aber von der Stadt Bonn nichts gehört, dabei bin ich ja extra als Zeuge aufgeführt. Der Herr muss einen Bußgeldbescheid bekommen haben, sonst hätte er nicht meinen Namen. Er muss dann auch Einspruch eingelegt haben, der wohl erfolgreich war. Aber warum wurde ich nicht mehr dazu angehört?

Diese Frage kann mir nur seitens der Bußgeldstelle beantwortet werden. Daher habe ich mal die Sachgebietsleiterin der Bußgeldstelle angeschrieben.

E-Mail an Sachgebietsleitung am 11.12.2021

Sehr […],

über Twitter nahm jemand mit mir Kontakt auf, der meinen Namen anscheinend vom Bußgeldbescheid hatte. Regelmäßig mache ich von der Möglichkeit der Privatanzeige gebrauch, und habe durch die Namensnennung entsprechend häufiger solche Situationen.

Der Herr schrieb:

Ich glaube Sie haben sehr viel Langeweile in Ihrem Leben… Leute anzuschwärzen beim Ordnungsamt inkl. Fotos ? Denken Sie, dass Sie irgendwas durch Ihre Aktionen bewirken werden? Ne, ganz bestimmt nicht…

Und später:

Sie haben mich beim Ordnungsamt angezeigt … wegen Falschparken. Tja nur leider wurde die Ordnungswidrigkeit eingestellt… Also für Sie aller Aufwand umsonst… Ciao … Viel Glück weiterhin, Fahrrad Sheriff

Der Stadtordnungsdienst schafft durch mangelnde Kontrolldichte eine Situation, in der Radfahrer wie ich sich selbst wehren müssen. Das ist ein Thema, das ich mit [Amtsleitung Ordnungsdienst] aufgreifen werde. Durch die Namensnennung landet der Frust der Erwischten dann bei mir, und nicht bei der Stadt. Das lädt nicht gerade ein, der Stadt zu helfen.

An Sie die Frage, warum das Verfahren eingestellt worden ist. Ich schicke immer Fotos mit, bin als Zeuge genannt. Warum wurde zwar ein Bußgeld erlassen, dann aber ohne weiteren Kontakt zu mir wieder fallengelassen?

Der Herr hat mir natürlich weder Namen, Zeitpunkt, Kennzeichen oder ähnliches genannt. Da ich davon ausgehe, dass eine derartige Einstellung ein Einzelfall ist, sollte es ein leichtes sein, den entsprechenden Fall mit mir als Zeuge zu finden. Falls es regelmäßig passiert, würde ich gerne ein beliebiges Beispiel mit Ihnen besprechen, um künftige Anzeigen besser zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ueding

Ich bekam am 13.12.2021 eine Antwort. Mir wurde mitgeteilt, dass eine Suche über das Kriterium Zeuge nicht möglich sei. Es würde ein Aktenzeichen, die Daten des Betroffenen oder die genaue Angabe der Tat nötig sein. So könnte man da nichts machen.

In der Woche danach bekam ich aber zwei Bitten um Stellungnahmen von der Bußgeldstelle Bonn zugeschickt. Man kann daran sehen, dass ich also nochmal angehört werde. Vielleicht war die Anzeige von dem Twitter-Nutzer auch im Zuständigkeitsbereich von Sankt Augustin.

Naja, ein bisschen Verlust ist wohl immer.