Beschluss Parkraumkonzept für die Bonner Nordstadt

Die Verwaltung der Stadt Bonn ist schon länger dabei ein Parkraumkonzept für die zentralen Stadtteile zu erarbeiten. Dabei wird Abschnittsweise vorgegangen um die Entwicklung beobachten zu können und nötige Verbesserungen vornehmen zu können. Mit Drucksache 222180 liegt das Konzept für die Nordstadt vor, der Rat hat es mit kleinen Änderungen beschlossen.

Wir wollen uns einmal das Konzept aus Sicht des Radentscheides anschauen. Man mag sich fragen, was der Radentscheid mit Parkplätzen zu tun hat. Es geht uns um die Gehwege, für die wir in Ziel 2c eine nutzbare Mindestbreite von 1,5 m fordern:

Gehwege sind im Regelfall in 2,5 m, mindestens jedoch in 1,5 m Breite jederzeit frei begehbar zu halten und baulich vom Radweg getrennt.

Mit Ziel 6 fordern wir zudem eine Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen, damit diese für alle Menschen nutzbar bleiben:

Die Ordnungsdienste ahnden bei der Parkraumüberwachung vorrangig Parkverstöße auf Geh- und Radwegen.

Mit dem Parkraumkonzept kommen wir diesen Zielen einen guten Schritt näher. Das Konzept sieht vor, dass alle Parkstände auf Gehwegen entfernt werden, sofern die Gehwege sonst weniger als 1,5 m Breite vorweisen. Dadurch werden die Gehwege besser nutzbar insbesondere für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl, schweren Taschen oder Kindern auf Laufrädern.

Der Stadtverwaltung war es hier sehr wichtig ein koordiniertes Vorgehen zu finden. Daher wurde im ersten Schritt ein Teil der Nord- und Altstadt ausgewählt. Ein Planungsbüro hat die vorhandenen Parkplätze erfasst sowie deren Auslastung untersucht um daraus den sogenannten »Parkdruck« abzuleiten. Dieser ist je nach Definition die durchschnittliche Auslastung der vorhandenen Parkplätze und gilt als Maß für die Parkplatznachfrage. In der Altstadt hat man einen hohen Parkdruck festgestellt.

Würde die Stadtverwaltung nun in einzelnen Straßen einzelne Parkplätze entfernen, so würde die Leute ihre Autos in den Nebenstraßen unterbringen. Die Gesamtzahl Autos würde wohl unverändert sein, der Druck auf die verbleibenden Parkplätze etwas steigen. Der Parksuchverkehr würde noch zunehmen, das ordnungswidrige Gehwegparken ebenfalls. Daher sieht das beschlossene Konzept vor sämtliche Parkplätze in der inneren Nordstadt zu bewirtschaften. In allen Straßen wird es dann für Anwohner*innen die Möglichkeit geben einen Anwohnerparkausweis für 15 EUR pro 6 Monate zu beantragen, wobei diese Gebühren in Zukunft steigen werden. Alle anderen müssen einen Parkschein am Automaten lösen. Der Anwohnerparkausweis garantiert zwar keinen Parkplatz, jedoch wird es durch die Bewirtschaftung weniger attraktiv dort zu parken. Alternativen wie die fast nie komplett belegten Parkhäuser und Tiefgaragen werden dadurch im Verhältnis attraktiver.

Die Erwartung aus dem Konzept ist, dass sich durch die vollständige Bewirtschaftung der Parkdruck für die Anwohner*innen senkt. Auch deren Gäste und Dienstleister*innen finden dann wahrscheinlicher einen Parkplatz, müssen allerdings dafür zahlen. Es bleiben ungefähr 90 % der Stellplätze erhalten, sodass die Bewirtschaftung die Nachfrage nur leicht dämpfen muss, damit diese Erwartung erfüllt wird.

Im Bereich der äußeren Nordstadt konnte kein Parkdruck nachgewiesen werden, sodass dort von einer Bewirtschaftung abgesehen worden ist. Die Straßenräume sind dort in der Regel auch breiter, sodass die Problematik der engen Gehwege dort auch gar nicht besteht.

Die Vorteile des Konzeptes sind zahlreich:

• Die Gehwege werden breiter und nutzbar für alle außerhalb von Autos. Die freigewordenen Flächen können zum Gehen, aber auch für den Aufenthalt, Fahrradabstellanlagen oder gewerbliche Nutzungen wie Gastronomie genutzt werden. Die Aufenthaltsqualität steigt.
• Der Parksuchverkehr im Quartier nimmt ab, weil man keine kostenlose Parkplätze mehr ergattern kann. Es wird sinnvoller direkt in ein Parkhaus oder eine Tiefgarage zu fahren. Das reduziert die Lärm- und Abgasbelastung und kommt den Anwohner*innen zugute.
• Die Parkregelungen werden vereinheitlicht. Früher gab es Anwohnerparken, Parken mit Parkschein, Parken mit Parkscheibe und alle Varianten mit zeitlicher Beschränkung. Mit dem Konzept gibt es nur noch bewirtschaftete Parkflächen, die entweder mit Anwohnerparkausweis oder Parkschein genutzt werden können. Dies macht es für alle Autofahrer*innen einfacher zu planen und sich korrekt zu verhalten.

Um die Einhaltung der neuen Regelungen durchzusetzen wurden 8 neue Vollzeitstellen für den Verkehrsaußendienst bewilligt. Die Mitarbeiter*innen werden dann jeweils ungefähr 350 Parkplätze überwachen und können jeden mehrfach am Tag kontrollieren. Diese Kontrolldichte hat sich auf dem Venusberg bewährt, wo es schon länger ein Parkraumkonzept gibt.

Mit der Zeit werden die nächsten Stadtteile mit einem Parkraumkonzept versehen. Die Ordnungskräfte werden dann schwerpunktmäßig im nächsten Teil eingesetzt, in der Nordstadt sollte sich das Parken dann eingespielt haben und mit der bisher üblichen Kontrolldichte ausreichend abgedeckt sein.

Bis das Parkraumkonzept allerdings für die anderen Quartiere der Stadt kommt, wird es noch länger dauern. Uns erscheint das zu langsam. Andererseits bietet diese lange Vorlaufzeit den Leute die Möglichkeit langfristige Entscheidungen bezüglich Autokauf oder -abschaffung zu treffen.