Ampelschaltung am Rechtsabbieger Reinold-Hagen-Straße auf die St.-Augustiner-Straße

Ich komme regelmäßig an der Kreuzung Reinold-Hagen-Straße/Sankt-Augustiner-Straße vorbei. Dort kreuzt der Radweg dreimal die Fahrbahn. Nach Westen schauend ist es zuerst der Rechtsabbieger, dann die Fahrstreifen nach Norden und dann die Fahrstreifen nach Süden. Alle drei Übergänge sind mit einer Ampel signalisiert. Die vorderste Ampel ist aber nicht mit den hinteren gekoppelt. Nur die hinteren beiden sind in die gesamte Ampelanlage eingebunden und wir automatisch zum parallel fahrenden Autoverkehr grün. Diese erste Ampel hier aber nicht. Man muss beim Queren also immer an der Ampel einmal drücken (»betteln«) und extra warten. Teilweise ist es auch so bekloppt, dass die zweite und dritte Ampel rot wird, bevor die erste grün wird. So muss man also auf der Mittelinsel noch stehen bleiben.

Zur besseren Orientierung noch eine Karte, die erste Ampel ist mit Textmarker eingezeichnet.

Karte: Open Street Map

Informelle Nachfrage bei der Stadt

Nun habe ich am 22.06.2020 einmal die Stadt Bonn via Twitter gefragt, ob man dort nicht etwas machen kann. Die beiden Ampeln zu koppeln sollte mit ein bisschen Software oder anderweitiger Wartung der Ampelschaltung machbar sein.

Die Stadt schrieb dann noch am gleichen Tag:

Haben hierzu beim Tiefbauamt nachgefragt: Der rechtsabbiegende Verkehr aus der Reinhold-Hagen-Str. wurde vor einiger Zeit signalisiert, weil es vermehrt zu Unfällen mit Radfahrern kam. Aktuell ist keine Änderung geplant. — twitter.com

Es ist sehr erfreulich, dass man über Twitter so einfach mit der Stadt in Kontakt treten kann. Den Inhalt der Nachricht fand ich aber weniger erbaulich. Wenig überraschend kam dann eine Diskussion mit anderen Bonner Radfahrern auf, dass man hier an dieser Stelle doch gut etwas für den Radverkehr tun kann. Denn letztlich ist dieser Zustand vollkommen bekloppt. Es gibt ja zwei Möglichkeiten:

  • Der Verkehr auf der großen Sankt-Augustiner-Straße hat grün. Da es eine vielbefahrene Straße ist, ist die Chance einfach rechts auf diese Straße abzubiegen ziemlich gering. Man wartet also dann doch an der Einmündung darauf, dass diese Verkehrsrichtung rot bekommt. Beim Warten steht man allerdings dem Radverkehr im Weg. Wenn diese Bettelampel dann für die Radfahrer grün wird, steht ein Auto im Weg. Für die Autofahrer nicht schneller, für die Radfahrer super nervig.

  • Der Verkehr auf der großen Straße hat rot. Man kann problemlos rechts auf diese abbiegen. Bei einer gekoppelten Ampel wäre diese für Autofahrer grün und für Radfahrer rot. Also alles perfekt.

Und beides ist bei viel Verkehr nicht wirklich sinnvoll für den Kraftverkehr.

Bürgerantrag

Die Piratenpartei Bonn hat sich am 10.07.2020 in die Diskussion eingeklinkt und die Situation angeschaut. Sie haben Verbesserungspotential gesehen und einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Diesen hatten sie am 25.07.2020 dann veröffentlicht. Da dies in der Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Beuel liegt, konnten sie den nicht selbst einreichen und haben mir vorgeschlagen das als Bürgerantrag online einzureichen.

Dies ist der volle Antrag:

Ampelschaltung am Rechtsabbieger Reinold-Hagen-Straße auf die St. Augustiner Straße

  1. Die Grünphase der Fußgänger- und Radfahrerampel über den Rechtsabbieger der Reinold-Hagen-Straße auf die St. Augustiner Straße wird an die Grünphase der anschließenden Fußgänger- und Radfahrerampel über die gerade ausführende Spur gekoppelt.
  2. Alternative Lösungen ohne Signalisierung am Rechtsabbieger, wie ein Stopp-Schild, Farbmarkierungen und/oder warnende Vibrationen durch Asphaltrillen, sollen geprüft und wenn möglich umgesetzt werden, wenn durch diese Maßnahmen die Unfallsituation – im Vergleich zur vorherigen Umsetzung mit gelbem Blinklicht – ausreichend verbessert würde.

Begründung:

In der aktuellen Situation stehen Kraftfahrzeuge, die den Rechtsabbieger nutzen, regelmäßig auf dem Überweg, während sie auf eine Gelegenheit warten, sich in die St. Augustiner Straße einzufädeln.

Sobald Fußgängerinnen oder Fahrradfahrerinnen dann den Taster betätigen, schaltet zwar die Ampel für Rechtsabbieger innerhalb weniger Sekunden auf Rot, da aber bereits wartende Fahrzeuge in diesem kurzen Zeitraum kaum die Gelegenheit hatten, sich einzuordnen, ist der Überweg durch diese Fahrzeuge effektiv blockiert.

Nach Aussage des Tiefbauamtes wurde die Signalisierung des rechtsabbiegenden Verkehrs aus der Reinhold-Hagen-Straße eingeführt, weil es vermehrt zu Unfällen mit Radfahrern kam. Vorher war an dieser Stelle nur ein gelbes Blinklicht mit einem "Vorfahrt gewähren"-Schild aufgestellt.

Solange die Verwaltung aufgrund der Unfallsituation die Möglichkeit einer ampellosen Verkehrsführung am Rechtsabbieger ausschließt, sehen die Antragsteller die Koppelung der Signalanlagen als einzige Möglichkeit, die Situation für Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen entlang der B56 zu verbessern.

Ich hatte bisher keine Erfahrungen in der Kommunalpolitik oder Verwaltung, hatte diese Form von Antrag schon einmal gesehen. Es wirkt etwas fremd mit der getrennten Begründung, allerdings erscheint es auch sinnvoll die reinen Änderungen kompakt am Anfang zu haben. Vielen Dank hier an die Piratenpartei für das Formulieren!

Diesen Antrag habe ich dann am 28.07.2020 über das Formular eingereicht. Dem Antrag wurde am 03.08.2020 die Nummer 201521 vergeben und ist darunter im Ratsinformationssystem verfügbar.

Vor Sitzung der Bezirksvertretung Beuel

Mir wurde dann am 30.09.2020 mitgeteilt, dass sich die Bezirksvertetung Beuel am 09.12.2020 mit dem Bürgerantrag beraten wird.

Am 27.11.2020 wurde dieser Termin nochmal bestätigt, und mir wurde die Tagesordnung für diese Sitzung mitgeschickt. Darin wurde mir angeboten, dass ich gar nicht persönlich erscheinen muss.

Wichtig ist aber vor allem Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie unter den gegebenen Umständen eine Beratung Ihres Bürgerantrages in der Sitzung am 09.12.2020 – ggf. auch bei Ihrer Abwesenheit – wünschen oder ob Ihr Antrag unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden soll.

Bitte beziehen Sie auch die Möglichkeit ein, anstelle der Redemöglichkeit am Sitzungstag im Vorfeld ein schriftliches Statement, ggf. ergänzt durch eine visuelle Darstellung (Präsentation, Video, Fotos, etc.), zu übermitteln.

Diese Unterlagen werden dann ohne Ihre Anwesenheit den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugänglich gemacht. Wenn dies für Sie relevant ist, bitten wir um eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Bezirksverwaltungsstelle Beuel, damit ausreichend Zeit bleibt, die technischen Details zu klären.

Mir erschien es ganz sinnvoll auf diesen persönlichen Kontakt zu verzichten. Daher habe ich mich entschieden ein Video einzureichen, auf dessen Grundlage die Vertreter dann über meinen Antrag entscheiden können. Das Video könnt ihr hier anschauen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen:

Im Rahmen des Ausbaus der B 56 durch Straßen.NRW ist auch eine Umgestaltung des im Bürgerantrag angesprochenen Knotenpunktes B 56/ Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße vorgesehen. Die zukünftige Gestaltung des Knotenpunktes befindet sich zurzeit noch in der Planung und Abstimmung. Vor diesem Hintergrund wurde der Bürgerantrag auch an Straßen.NRW weitergeleitet. Eine Stellungnahme war von dort bis dato nicht zu erhalten.

Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung eine Rad- und Fußgängerverkehrsfreundliche Gestaltung.

Die aktuelle Situation an der angesprochenen Querungsstelle über den Rechtsabbieger von der Reinold-Hagen-Straße auf die B 56 stellt eine Interimslösung dar, welche von der Unfallkommission beschlossen wurde. Hintergrund sind mehrere Unfälle, die sich an diesem vormals nicht signalisierten Rechtsabbieger ereignet haben. Ein Rückbau der Signalisierung kommt daher, auch unter Berücksichtigung der Vorschläge des Antragstellers (Punkt 2), nicht in Betracht.

Der Rechtsabbieger ist so geschaltet, dass der Verkehr von der Reinold-Hagen-Straße nur ein Rotsignal erhält, wenn Fußgängerinnen oder Radfahrerinnen über den Taster Grün anfordern. Daher kommt es zu der vom Antragsteller beschriebenen Situation, dass der Überweg nahezu blockiert ist, weil Rechtsabbiegende dem Verkehr auf der B56 stadtauswärts Vorfahrt gewähren müssen. Insbesondere ist dies in den Hauptverkehrszeiten mit hoher Verkehrsbelastung auf der B 56 zu beobachten. Dem kann nur abgeholfen werden, in dem der Rechtsabbieger während der Grünphase der B 56 generell ein Rotsignal erhält. Der Nachteil für den rechtsabbiegenden Verkehr aus der Reinold-Hagen-Straße hält sich in Grenzen, da die Rechtsabbiegespur nur wenig Platz bietet und die Fahrzeuge deshalb bereits hinter geradeaus eingeordneten Fahrzeugen warten müssen.

Im Ergebnis schlägt die Verwaltung vor, dem Antragspunkt 1 insoweit zu entsprechen.

Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:

Punkt 1 des Bürgerantrages wird befürwortet, bei entsprechender Beschlussfassung wird die Verwaltung eine geänderte Signalisierung planen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Umsetzung anordnen.

Punkt 2 des Bürgerantrages wird abgelehnt.

Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.

Ich habe mich gefreut, dass die Verwaltung meiner Argumentation gefolgt ist und hier eine entsprechende Änderung empfohlen wird. Vor allem scheinen die negativen Auswirkungen auf den rechtssabbiegenden Kraftverkehr auch akzeptiert zu werden.

Beschluss in Sitzung

Am 09.12.2020 wurde mein Antrag dann gemäß der Tagesordnung behandelt und auch entschieden. Die Verteilung der Sitze führte zu einer Koalition von Grüne, SPD und LINKE. Somit standen die Chancen gut, dass das auch angenommen wurde.

Das Abstimmungsergebnis wird angegeben als:

mit Mehrheit erledigt durch Stellungnahme gegen 3x CDU bei Enthaltung 2x CDU

Die CDU hat fünf Sitze in der Bezirksvertretung, und von denen hat niemand für meinen Vorschlag gestimmt. Die haben sich vielleicht das Video angeschaut und sich überlegt, dass es für Autofahrer ein unzumutbarer Nachteil wäre. Gut, diese Position muss ja auch irgendwie repräsentiert werden.

Ausblick

Ein voller Erfolg! Ich freue mich sehr, dass ich das komplette Verfahren jetzt einmal durchlaufen habe. Und noch mehr, dass mein Vorschlag angenommen wurde und jetzt beschlossene Sache ist. Somit muss das dann auch umgesetzt werden.

Allerdings ist nicht festgelegt, wann das genau umgesetzt werden soll. Die Formulierung »im Rahmen des Ausbaus der B 56« klingt so, als würde das jetzt noch auf Jahre so bleiben, wie es aktuell ist. Ich bin gespannt, wann es endlich soweit ist. Und dann werde ich nochmal einen kurzen Artikel dazu schreiben.