Bei der Stadt Bonn hatte ich vor einiger Zeit einmal nachgefragt, welche Daten sie bei Privatanzeigen weitergeben. So eine Privatanzeige gegen ein behindernd geparktes Auto ist eben auch eine Anzeige, die dann einen entsprechenden rechtlichen Rahmen hat. Die beschuldigte Person kann über Akteneinsicht an die Anschrift jener Person kommen, die sie beschuldigt. Bei der Privatanzeige tritt man als Zeuge auf, die Anklage kommt dann seitens der Bußgeldstelle der jeweiligen Kommune.

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Ich nutze immer wieder Weg-Li um eine Privatanzeige bei behindernd abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen an die Stadt zu schicken. Das führt auch zu Erfolgen, man muss nur ein bisschen Ausdauer haben.

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Wenn irgendwer auf dem Radweg parkt, auf dem ich fahren möchte, mache ich manchmal ein Foto davon und schicke das an die Bußgeldstelle der Stadt Bonn. Diese eröffnet dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit mir als Zeugen. Die Stadt schreibt meinen vollen Namen auf den Bußgeldbescheid mit drauf, da bin ich parallel mit der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW dran. Jedenfalls führt das dazu, dass mich manchmal Leute direkt anschreiben oder ansprechen, weil sie mich mit ihrer Anzeige in Verbindung gebracht haben.

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