Autoanlieferung weiterhin über den Radweg
Mehrere Autohändler in Köln bekommen ihre Neuwagen über den Gehweg geliefert. Einer davon hat zwar immer wieder Besserung versprochen, es funktioniert allerdings nicht.
Mehrere Autohändler in Köln bekommen ihre Neuwagen über den Gehweg geliefert. Einer davon hat zwar immer wieder Besserung versprochen, es funktioniert allerdings nicht.
Im Bonner Rat haben die Fraktionen der Linke, SPD und Volt am 29.04.2022 eine große Anfrage an die Stadtverwaltung mit dem Titel »Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung« gestellt. Darin geht es um das geduldete Gehwegparken und die Frage, ob die Verwaltung plant eine Dienstanweisung und Regelfälle zu erstellen. Und natürlich die Frage nach der Fahrradstaffel. Die Anfrage findet man im Ratssystem der Stadt Bonn, ich habe hier auch noch eine Kopie der Anfrage (PDF).
Zum Thema Gehwegparken wende ich mich an die Bezirksregierung Köln, die die Fachaufsicht über die Stadt Bonn hat. Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Als Radfahrer hat man ein Recht auf 150 cm Überholabstand innerorts und 200 cm außerorts. Das war vor der StVO-Novelle 2020 nur durch die Rechtssprechung festgelegt, seit der StVO-Novelle 28.04.2020 steht es auch im Gesetzestext mit expliziten Zahlen drin. Das ist wunderbar, aber wie sieht das denn dann in der Praxis eigentlich aus?